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AGB

A L L G E M E I N E - G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N

1. Geltungsbereich
Durch Erteilung des Auftrages, erkennen Sie unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, sowie sämtliche nachfolgend aufgeführten Bedingungen über die Überlassung und Wartung von Software an. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen sind für Dienstleistungen von Miko24, sowie für alle von Miko24 gelieferten Waren und für gelieferte Software gültig. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsabschluß
(1) Angebote von Miko24 sind freibleibend und verbindlich.
(2) Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann Miko24 20% des Auftragswertes berechnen.
(3) Handelt es sich beim Vertragsgegenstand um Software, die individuell für den Käufer erstellt wurde, kann bei Nichterfüllung seitens des Käufers ein Prozentsatz vom Auftragswert berechnet werden, der sich nach dem Entwicklungsstadium dieser Software richtet, jedoch maximal 80% des Auftragswertes beträgt.

3. Zahlung
(1) Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme - Verrechnungsscheck, Nachnahme- Euroscheck oder bei Abholung – ohne Abzug - zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z.B. Wertpaket) gegen Transportschäden versichert werden.
(2) Miko24 ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
(4) Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstande bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fallen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

4. Zahlungsverzug
(1) Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Monat, indem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der Waren oder entsprechenden Dienstleistungen seitens Miko24 erfüllt ist.
(2) Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 12 % p.a. als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer einen geringeren Schaden nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch uns ist zulässig.
(3) Hat der Käufer uns eine Bankabbuchungsberechtigung erteilt hat und unberechtigt einem Bankeinzug von uns widerspricht, werden Verwaltungskosten i.H.v. pauschal
€ 13,00 je Widerruf berechnet. Bei einem unberechtigten Widerruf des Bankeinzuges ist der gesamte Rechnungswert ohne Abzug zu zahlen. Widerruft der Käufer in zwei Fällen unberechtigt einen Bankeinzug, erfolgt die weitere Lieferung nur gegen Vorleistung des Käufers.
(4) Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst oder eine Zahlung eingestellt wird, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufer in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(5) Der Käufer kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückhaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Käufer nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von Miko24 und der Gegenanspruch des Käufers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Alle Zahlungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.

5. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Miko24. Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Überlassen Ware im Tauschweg ist dem Käufer nicht gestattet.
(2) Auf Verlangen von Miko24 ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalt auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware hat der Käufer Miko24 sofort zu benachrichtigen.
(3) Der Käufer tritt seine Forderungen aus Weiterverkauf an uns ab.

6. Versand
(1) Der Versand erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per Nachnahme.
(2) Der Versand wird auf dem billigsten Transportweg nach Wahl von Miko24 auf Rechnung und Gefahr des Käufers durchgeführt. Rollgelder, Verpackungs- und Zustellgebühren trägt der Käufer.
(3) Schreibt der Käufer einen bestimmten Transportweg vor, so trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten.
(4) Alle Bestellungen werden so schnell wie möglich ausgeliefert. Eine Haftung für Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht übernommen. Teillieferungen sind zulässig.
(5) Auf Wunsch des Käufers werden die Sendungen zu seinen Lasten gegen Transportschäden versichert.
(6) Etwaige Rücklieferungen - von berechtigten Reklamationen abgesehen - erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Rücksendungen haben in der Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand der Ware zu erfolgen.
(7) Software ist, soweit nicht 2.(3) zutrifft, von der Rückgabe ausgeschlossen.
(8) Die Gefahr geht bei Übergabe an das Transportunternehmen bzw. beim Verlassen unseres Lagers, an den Käufer über.
(9) Transportschäden müssen bei Annahme vom Transporteur quittiert und uns unverzüglich gemeldet werden.

7. Reklamationen
(1) Beanstandungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eingang unter Vorlage des Packzettels, Lieferscheins oder der Rechnung an Miko24 schriftlich mitgeteilt werden. Für zunächst nicht erkennbare Mängel gilt eine Rückgewährfrist von 24 Monaten.
(2) Eine Gewahrleistung und Schadenshaftung, insbesondere für Mangelfolgeschaden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass Miko24 vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(3) Der Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen gilt insbesondere für vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung der gelieferten Ware, der Software sowie des schriftlichen Begleitmaterials durch den Kunden.
(4) Miko24 übernimmt keine Haftung für finanzielle, materielle und ideelle Schäden jeglicher Art, die dem Kunden durch Miko24 gelieferte Waren und Software sowie von Miko24 geleistete Dienste und Auskünfte entstanden ist, insofern Miko24 nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

8. Haftung
(1) In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit, jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(2) Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Wiederverkäufer und seine Kunden die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt haben, dass die Daten und Programme in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(3) Miko24 übernimmt keinerlei Verantwortung für die Daten, welche auf den Geräten ihrer Kunden gespeichert sind. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Datensicherung vor Übergabe der Geräte an Miko24, bzw. vor Durchführung irgendwelcher Arbeiten an den Geräten durch einen Mitarbeiter von Miko24, selbst verantwortlich. Miko24 setzt voraus, dass eine solche Datensicherung durchgeführt wurde. Miko24 leistet daher keinen Schadensersatz, egal welcher Art, für Schaden oder Folgeschaden aus einer teilweisen oder gänzlichen Zerstörung der Daten der an Miko24 übergebenen Geräte. Miko24 leistet auch keinen Schadensersatz für die Wiederbeschaffung der Daten selbst.

9. Garantieleistungen
(1) Eine Gewährleistung von Miko24 beschränkt sich nach dessen Wahl auf Ersatzlieferungen oder Nachbesserung. Miko24 ist außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Herstellern, Lieferanten oder Autoren bestehenden Gewährleistungsanspruche zu beschränken.
(2) Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Miko24 bzw. die Befriedigung aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzungen des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Ein weitergehender Anspruch des Käufers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schaden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige Vertragsverletzung seitens Miko24 zurückzuführen.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, gilt eine Gewährleistungszeit von 24 Monaten. Während der Gewährleistungszeit tragt Miko24 sämtliche Reparaturkosten. Die Anlieferung der defekten Ware hat durch den Käufer zu erfolgen. Etwaige Fahrt- und/oder Transportkosten seitens Miko24 können dem Käufer in Rechnung gestellt werden.
(4) Miko24 verpflichtet sich in der Gewährleistungszeit Reparaturen so schnell wie möglich abzuwickeln. Eine Haftung für die Reparatur innerhalb einer bestimmten Zeit wird nicht übernommen.
(5) Auf Verbrauchsmaterialien (Toner, Farbbänder, Datenträger, etc), Verschleißteile (Druckköpfe, Trommeleinheiten, usw.), sowie Schäden, die von außen auf die Geräte einwirken (z.B. Brand, Blitzschlag, höhere Gewalt, usw.), bei falscher Behandlung oder Pflege und Softwareschäden gewährt Miko24 keine Garantie.
(6) Bei unbegründeter Beanstandung (z.B. Anwendungsfehler) trägt der Kunde die Kosten für die Überprüfung der Ware zzgl. aller weiteren Aufwendungen.

10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist 58256 Ennepetal.

11. Gerichtsstand
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Schwelm, soweit nicht gesetzlich zwingend ein anderes Gericht zuständig ist.
(2) Die Rechtsbeziehungen zwischen Miko24 und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Sonstiges
(1) Mündliche, telefonische sowie mit Vertretern getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Miko24.
(2) Soweit nicht anders einzelvertraglich vereinbart, handelt es sich bei den in unseren jeweils aktuellen Preislisten (für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen) enthaltenen Preise, um Tagespreise. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.